Angaben gemäß § 5 TMG:

Thomas Rall
Dienstleistungsservice
Dornäckerweg 21
72070 Tübingen

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1. Geltungsbereich
1.1

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma FAC Concept- nachstehend Dienstleister genannt - mit seinem Vertragspartner - nachstehend Auftraggeber - genannt.

1.2

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.

2. Vertragsgegenstand
2.1

Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2

Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3

Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

3. Zustandekommen des Vertrages
3.1

Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail zustande.

3.2

Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im Dienstleistungsvertrag beschrieben.

4. Vertragsdauer und Vergütung
4.1

Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.

4.2

Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 3 Wochen zum Monatsende vereinbart.

4.3

Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Kündigt der Auftraggeber entgegen diesem Vertragspunkt

4.4

Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags §§ 611 ff. BGB.

4.5

Sämtliche Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienst leister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2 % - über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-¨berleitungsgesetz - zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unber¨hrt.

4.6

Barauslagen und besondere Kosten, die dem Diens tleister auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpre is berechnet.

4.7

Sämtliche Leistungen des Dienstleisters versteh en sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.

5. Leistungsumfang
5.1

Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistunge n umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

5.2

Der Dienstleister wird den Auftraggeber in peri odischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen.

5.3

Ist dem Dienstleister die vertraglich geschulde te Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich da rüber in Kenntnis zu setzen.

5.4

Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbri ngung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entspr echendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überl assen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungs losen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

6. Verschwiegenheitspflicht

Der Dienstleister verpflichtet sich, während der D auer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäfts geheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

7. Haftung
7.1

Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatze s oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantie n erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des L ebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher V ertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige V erletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbare n Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ges undheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern h aftet der Dienstleister in demselben Umfang.

7.2

Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) er streckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Recht sgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

8. Gerichtsstand
8.1

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Partei en gilt ausschließlich deutsches Recht.

8.2

Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandsk unden und Auslandskunden gleichermaßen.

8.3

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistu ngen und Auseinandersetzungen ist: ausschließlich der Sitz des Dienstleisters

9. Sonstige Bestimmungen

Der Dienstleister ist nicht berechtigt, seine Anspr üche aus dem Vertrag abzutreten.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmu ngen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werd en. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch e ine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteie n am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.