ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Angaben gemäß § 5 TMG:
Thomas Rall
Dienstleistungsservice
Dornäckerweg 21
72070 Tübingen
Telefon: +49 (0) 1762 8028409
+49 (0) 1578 2369427
E-Mail:
1. Geltungsbereich1.1
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma FAC Concept- nachstehend Dienstleister genannt - mit seinem Vertragspartner - nachstehend Auftraggeber - genannt.
1.2Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.
2. Vertragsgegenstand2.1
Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit
gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung.
Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt
und wird nicht begründet.
Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche
Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt
den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.
Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere
Auftraggeber tätig zu werden.
3. Zustandekommen des Vertrages3.1
Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die
Übermittlung des unterschriebenen Auftrags
oder Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax oder
per E-Mail zustande.
Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue
Aufgabenbezeichnung ist im
Dienstleistungsvertrag beschrieben.
4. Vertragsdauer und Vergütung4.1
Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und
individuell vereinbarten Zeitpunkt.
Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden.
Diesbezüglich wird eine Frist von 3 Wochen zum
Monatsende vereinbart.
Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist
nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der
Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten
Verpflichtungen nicht nachkommen wird.
Kündigt der Auftraggeber entgegen diesem Vertragspunkt
Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der
geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde.
Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften
des Dienstvertrags §§ 611 ff. BGB.
Sämtliche Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung
ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung
der Zahlungstermine steht dem Dienst
leister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf
Verzugszinsen in Höhe von 2 % - über dem
Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank
gemäß dem Diskontsatz-¨berleitungsgesetz
- zu. Das Recht der Geltendmachung eines
darüber hinausgehenden Schadens bleibt unber¨hrt.
Barauslagen und besondere Kosten, die dem Diens
tleister auf ausdrücklichen Wunsch des
Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpre
is berechnet.
Sämtliche Leistungen des Dienstleisters versteh
en sich zuzüglich der gesetzlich gültigen
Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
5. Leistungsumfang5.1
Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistunge
n umfassen in der Regel die detailliert
aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber
erteilten Auftrag.
Der Dienstleister wird den Auftraggeber in peri
odischen Abständen über das Ergebnis seiner
Tätigkeit in Kenntnis setzen.
Ist dem Dienstleister die vertraglich geschulde
te Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht
möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich da
rüber in Kenntnis zu setzen.
Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbri
ngung erforderlichen Gerätschaften und das nötige
Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entspr
echendes Gerät oder Räumlichkeiten
verfügt.
Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und
Gewissen den Vertragspartner bei der
Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überl
assen von Informationen, Auskünften
oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungs
losen und effizienten Arbeitsablauf für
beide Parteien zu gewährleisten.
6. Verschwiegenheitspflicht
Der Dienstleister verpflichtet sich, während der D
auer des Dienstverhältnisses und auch nach
deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäfts
geheimnisse des Auftraggebers
Stillschweigen zu bewahren.
7. Haftung7.1
Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatze
s oder der groben Fahrlässigkeit nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantie
n erfolgt verschuldensunabhängig.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister
ausschließlich nach den Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des L
ebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher V
ertragspflichten. Der
Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige V
erletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbare
n Schaden begrenzt, soweit nicht wegen
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ges
undheit gehaftet wird. Für das
Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern h
aftet der Dienstleister in demselben
Umfang.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) er
streckt sich auf Schadensersatz neben der
Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und
den Ersatzanspruch wegen
vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Recht
sgrund, einschließlich der Haftung
wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
8. Gerichtsstand8.1
Für die Geschäftsverbindung zwischen den Partei
en gilt ausschließlich deutsches Recht.
Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandsk
unden und Auslandskunden gleichermaßen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistu
ngen und Auseinandersetzungen ist:
ausschließlich der Sitz des Dienstleisters
9. Sonstige Bestimmungen
Der Dienstleister ist nicht berechtigt, seine Anspr
üche aus dem Vertrag abzutreten.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmu ngen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werd en. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch e ine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteie n am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.