Angaben gemäß § 5 TMG:

Thomas Rall
Dienstleistungsservice
Dornäckerweg 21
72070 Tübingen

Telefon: +49 (0) 1762 8028409
            +49 (0) 1578 2369427
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

1. Geltungsbereich
1.1

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma FAC Concept- nachstehend Dienstleister genannt - mit seinem Vertragspartner - nachstehend Auftraggeber - genannt.

1.2

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.

2. Vertragsgegenstand
2.1

Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2

Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3

Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

3. Zustandekommen des Vertrages
3.1

Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail zustande.

3.2

Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im Dienstleistungsvertrag beschrieben.

4. Vertragsdauer und Vergtung
4.1

Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.

4.2

Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 3 Wochen zum Monatsende vereinbart.

4.3

Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Kündigt der Auftraggeber entgegen diesem Vertragspunkt

4.4

Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags §§ 611 ff. BGB.

4.5

Sämtliche Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienst leister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2 % - über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-¨berleitungsgesetz - zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unber¨hrt.

4.6

Barauslagen und besondere Kosten, die dem Diens tleister auf ausdrcklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpre is berechnet.

4.7

Smtliche Leistungen des Dienstleisters versteh en sich zuzglich der gesetzlich gltigen Mehrwertsteuer in Hhe von derzeit 19 %.

5. Leistungsumfang
5.1

Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistunge n umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gem dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

5.2

Der Dienstleister wird den Auftraggeber in peri odischen Abstnden ber das Ergebnis seiner Ttigkeit in Kenntnis setzen.

5.3

Ist dem Dienstleister die vertraglich geschulde te Erbringung eines Auftrags tatschlich nicht mglich, so hat er den Auftraggeber unverzglich da rber in Kenntnis zu setzen.

5.4

Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbri ngung erforderlichen Gertschaften und das ntige Personal, sofern der Auftraggeber nicht ber entspr echendes Gert oder Rumlichkeiten verfgt. Die Parteien sind bemht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch berl assen von Informationen, Ausknften oder Erfahrungen zu untersttzen, um einen reibungs losen und effizienten Arbeitsablauf fr beide Parteien zu gewhrleisten.

6. Verschwiegenheitspflicht

Der Dienstleister verpflichtet sich, whrend der D auer des Dienstverhltnisses und auch nach deren Beendigung, ber alle Betriebs- und Geschfts geheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

7. Haftung
7.1

Der Dienstleister haftet in Fllen des Vorsatze s oder der groben Fahrlssigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung fr Garantie n erfolgt verschuldensunabhngig. Fr leichte Fahrlssigkeit haftet der Dienstleister ausschlielich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des L ebens, des Krpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher V ertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch fr die leicht fahrlssige V erletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbare n Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Ges undheit gehaftet wird. Fr das Verschulden von Erfllungsgehilfen und Vertretern h aftet der Dienstleister in demselben Umfang.

7.2

Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) er streckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Recht sgrund, einschlielich der Haftung wegen Mngeln, Verzugs oder Unmglichkeit.

8. Gerichtsstand
8.1

Fr die Geschftsverbindung zwischen den Partei en gilt ausschlielich deutsches Recht.

8.2

Die Gerichtsstandvereinbarung gilt fr Inlandsk unden und Auslandskunden gleichermaen.

8.3

Erfllungsort und Gerichtsstand fr alle Leistu ngen und Auseinandersetzungen ist: ausschlielich der Sitz des Dienstleisters

9. Sonstige Bestimmungen

Der Dienstleister ist nicht berechtigt, seine Anspr che aus dem Vertrag abzutreten.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmu ngen ungltig sein, so soll die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen hiervon nicht berhrt werd en. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch e ine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteie n am nchsten kommt und die den brigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider luft.